28.08.2014 – Ein bemerkenswertes Manöver

Ein bemerkenswertes Manöver

KleveBlog vom 28.08.2014

Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann: „Am 25. September werden wir sehen, ob der neue flughafenkritische Kurs Bestand hat oder die neuen Beteuerungen nur taktische Nebelkerzen zur Beruhigung einer kritischer werdenden Bevölkerung sind.
Die nicht einsehen will, dass ihre Steuergelder für ein flugtechnisches Abenteuer ausgegeben

werden, das ökologische fragwürdig ist und am Markt keinen Bestand hat.“

Die GRÜNEN sind gespannt.

Und hier zur Dokumentation der Antrag der Grünen im Wortlaut:

Sitzung des Kreisausschusses am 4.9.2014 und des Kreistages am 25.9.2014-09-02

Flughafen Niederrhein GmbH

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

 

Beschlussvorschlag:

 Ab 2016 wird der Kreis Kleve den Betrieb des Flughafens finanziell nicht mehr unterstützen.

Die derzeitige Regelung, Anteile am Flughafen für nicht gezahlte Zinsen vom Kreis Kleve zu übernehmen, wird ab 2016 nicht fortgeführt.

Nach Fälligkeit der Kredite werden ab 2016 dem Flughafen keine weiteren Kredite gewährt.

Der Kreis Kleve besteht auf der Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zur Rückzahlung der gewährten Kredite zum Zeitpunkt der Fälligkeit (2016). Eine weitere

Verlängerung der Kredite erfolgt nicht, weil der Kreis Kleve eine umfassende Rück-zahlung der Kredite erwartet.

 

Begründung:

Da sich die CDU und FDP Fraktion in ihrer Kooperationsvereinbarung zur Kommunalwahl vom 17.6.2014 entsprechend des obigen Beschlussvorschlag geäußert haben, möchten wir diese politische Absichtserklärung als Kreistagsbeschluss dokumentieren.“