06.07.2010 – Pressemitteilung an die Rheinische Post

Pressemitteilung an die Rheinische Post am 6. Juli 2010

Nachts muss Ruhe sein!!!

Worum geht es?

Im Koalitionsvertrag der CDU-CSU/FDP-Regierung ist offenkundig beabsichtigt, mit einer Änderung das bestehende Luftverkehrsgesetz (LuftVG) § 29b im Hinblick auf die Regelung zum Nachtflugbetrieb an deutschen Flughäfen aufzuweichen.

Bislang schrieb § 29 b des LuftVG fest, dass mit der Verhinderung vermeidbaren Fluglärms auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen sei. Dieser aus dem Blickwinkel der Betroffenen unverzichtbare Grundsatz soll – dies auch auf massives Betreiben der Luftverkehrswirtschaft – mit dem Hinweis  aus „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ und einer „gleichberechtigten Nachhaltigkeitsabwägung“zwischen Wirtschaftsinteressen und dem Lärmschutz – mithin deutlich aufgeweicht und weitgehend aufgegeben werden. Die Rechtsposition von Anwohnern und betroffenen Bürger würde massiv geschwächt und hätten aus Sicht der von der Sorge um ihre Nachtruhe betroffenen Bevölkerung im Umfeld von Flugplätzen in ganz Deutschland massive Konsequenzen.

Dies bedeutet nichts anderes, als die Preisgabe der bisherigen Schutzvorgaben zu Lasten der Bevölkerung – und ist eine Art Freifahrtschein für die Luftwirtschaft, auch während der Nachtruhezeiten vermeintlich zwingenden Flugverkehr abzuwickeln.