18.04.2010 – Nachtruhe schützen – keine Änderung des § 29 Luft VG

Nachtruhe schützen  –   keine Änderung des § 29b Luftverkehrsgesetz

Seit Jahre nimmt die Zahl der Flugbewegungen am Tag und in der Nacht an den großen deut­schen Flughäfen drastisch zu; und das nicht nur an den großen. Die sich daraus entwickelnde Fluglärmbelastung trifft mittlerweile in unterschiedlichem Ausmaß allein in Deutschland rund 10 Millionen Menschen.

Der Luftverkehr dient einer zunehmend auf Mobilität ausgerichteten Gesellschaft, ihm kommt auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine wichtige Bedeutung zu. Demgegenüber stehen die Interessen der von Fluglärm z.T. massiv betroffenen Bevölkerung. Gesundheit und Lebensqualität sind unbedingt zu beachten, deshalb ist vor allem die Nachtruhe in besonderem Maße zu schützen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Bestimmungen zum Nachtflugbetrieb im Luftverkehrsgesetz zu „präzisieren“.  Im Januar 2009 schließlich hat die ADV – Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen ein Positionspapier veröffentlicht, das vor allem folgende Forderung enthält:

„Flughafen-Infrastruktur muss im nachfragegerechten und operationell notwendigen Umfang auch nachts genutzt werden können. Ein Ausbau der Infrastruktur unter der Bedingung einer

Beschränkung des Flugbetriebs in der Nacht darf nicht zur Regel werden“ (ADV-Positions-papier: Planungssicherheit für deutsche Flughäfen – Nachtflugbetrieb an ausgewählten Flug­häfen ermöglichen!, S. 3, 16.01.2009)

„Ein Nachtflugverbot hemmt die wirtschaftlichen Entwicklungschancen des Standortes Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze weit über die Luftverkehrswirtschaft hinaus.“ (ADV-Positionspapier: Planungssicherheit für deutsche Flughäfen – Nachtflugbetrieb an ausgewählten Flughäfen ermöglichen! S. 4, 16.01.2009)

Wie lautet der Änderungsvorschlag der ADV?
Die ADV schlägt dem Gesetzgeber in ihrem Positionspapier auch gleich vor, wie er das Luft- Verkehrsgesetz zu ändern habe, damit die gewünschte „Klarstellung“ sichergestellt werden kann:

Den bisherigen § 29b Absatz 1 Satz 2 LuftVG:

„Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“

will der ADV wie folgt „ergänzen“:

„Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist bei Durchführung von Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden im besonderen Maße Rücksicht zu nehmen.“

(ADV-Positionspapier: Planungssicherheit für deutsche Flughäfen – Nachtflugbetrieb an ausgewählten Flughäfen ermöglichen!, S. 7, 16.01.2009)

Die ergänzende Klarstellung, bei „Durchführung von Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden“ bedeutet schlicht und einfach, dass Flugverkehr nachts stattfindet. Weder die Genehmigungsbehörden der Länder noch das Bundesverwaltungsgericht könnten also zukünftig über das „Ob“ des nächtlichen Flugbetriebs entscheiden. Die „Rücksichtnahme“, kann sich somit nur noch auf die qualitativ hinreichende Ausstattung mit passivem Schallschutz oder das Verbot von besonders lauten Flugzeugen in der Nacht beziehen. Mit der von der ADV vorgeschlagenen Änderung des § 29b Abs. 1 Satz 2 sind folglich jeglichen nächtlichen Betriebsbeschränkungen, die auf die Begrenzung der Zahl von Flugbewegungen abziehen, die Rechtsgrundlage entzogen. Dies gilt auch dann, wenn die Nachtruhe gemäß gängiger Rechtsprechung nur stundenweise geschützt werden soll.

In Anbetracht der neueren Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung und der Lärmmedizin würde die Initiative der Luftverkehrswirtschaft zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes einen unvertretbaren Rückschritt beim Schutz der Gesundheit vor Fluglärm bedeuten. Es bliebe den Ländern kein Gestaltungsspielraum mehr, auf ein angemessenes Verhältnis zwischen unabdingbarem Nachtflugbetrieb und Nachtruhe hinzuwirken.

 

Was plant die Bundesregierung?
Die Forderung der ADV haben offenkundig die neue Bundesregierung erreicht, denn die Wünsche der Luftverkehrswirtschaft finden sich bereits im Koalitionsvertrag wieder:

„Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen. Die Wahrung des öffentlichen Erschließungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland ist dabei zu gewährleisten.“ (Koalitionsvertrag 2009)

Welchen Wettbewerbsnachteil haben deutsche Flughäfen im Vergleich zu den europäischen Nachbarn?
Im internationalen Vergleich stellen sich die Nachtflugregelung in Deutschland nicht restriktiver als in den maßgeblichen europäischen Ländern mit Großflughäfen dar, die als ,Wettbewerber, um Flugbewegungsanteile angesehen werden können.

Vielmehr zeigt ein europäischer Vergleich, dass Deutschland mit seinen Nachtfluganteilen – auch im Vergleich mit den wichtigen Industrieländern Frankreich und England – im Durchschnitt liegt. An fast allen großen Verkehrflughäfen Europas, nicht zuletzt die bedeutendsten London-Heathrow, Paris Charles de Gaulle oder Amsterdam, gibt es nächtliche Betriebsbeschränkungen mit strengen Kontingenten. Tendenziell steigen die Anforderungen an den Nachtschutz in Europa, was sich z.B. auch an den vor einigen Jahren neu eingeführten Regelungen zu Betriebsbeschränkungen und zu operationellem aktiven Schallschutz in Paris Charles de Gaulle zeigt.

Was sollte die Bundesregierung im Interesse eines fairen Interessenausgleichs veranlassen?
1.)        Schutz der Kernzeit der Nacht zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs.

Daher:  Keine Änderung des § 29b Absatz 1 Satz 2!

2.)        Zur Bewertung des Schutzbedarfes der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung               sind dringend systematisch und interessensneutral geeignete Studien zu
beauftragen, die die Wirkung des Fluglärms auf den Organismus hinreichend
untersucht.

3.)      Es sind verstärkt Forschungen zu initiieren, die geeignet sind, den Lärm an der              Quelle (am Flugzeug) zu reduzieren, sowie lärmarme An- und Abflugrouten zu
etablieren.

4.)      Die bestehenden Rechtsgrundlagen für passiven Schallschutz und
Entschädigung sind durch die gesetzliche Verankerung von Maßnahmen
des aktiven Schallschutzes zu ergänzen.