22. März 2010 – Podiumsdiskussion

Dienstag, 22. März 2011

„Flughafen oder Fluchhafen – Der Airport Weeze: Wirtschaftsfaktor oder Steuergeld- und Dreckschleuder?“

Podiumsdiskussion der Aktionsgemeinschaft zur aktuellen Entwicklung am Airport Niederrhein: Auf großes Interesse stieß die Podiumsdiskussion zur aktuellen Entwicklung am Airport Niederrhein, zu der die  Aktionsgemeinschaft am 22. März 2011 ins Bühnenhaus nach Kevelaer eingeladen hatte. Wohl um die 100 Zuhörer (in der Presse war von bis zu 130 Interessierten die Rede), waren gekommen, um gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft und einem hochkarätig besetzten Podium zu den Themenkreisen

  • Umwelt und Lärm
  • Finanzen und
  • Mögliche Änderungen im Luftverkehrsgesetz und damit ggf. erweiterten Möglichkeiten für den Nachtflug zu diskutieren.

Nach einem einführenden Grußwort des Kevelaer Bürgermeisters Dr. Axel Stibi, entwickelte sich unter Leitung des Journalisten Helge Drafz, der für die Moderation der Veranstaltung gewonnen werden konnte, ein zum Teil recht lebhafter Austausch. Der Einladung zur Teilnahme an der Podiumsdiskussion waren neben Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber Abgeordnete aus allen Landtagsfraktionen in NRW sowie Vertreter der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gefolgt. Leider nicht vertreten waren die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, an die alle Teilnehmer der Veranstaltung in Anbetracht der zurückliegenden Entscheidungen des Kreistages zum Airport sicher viele Fragen gehabt hätten.

In der Presse wurde im Anschluss umfassend über die Veranstaltung berichtet. Eine Dokumentation der Berichterstattung in der Lokalpresse finden Sie hier.

In der Berichterstattung im Kevelaer Blatt (KB) vom 24. März 2011 wird dabei leider eine Äußerung seitens des Vorstandes der Aktionsgemeinschaft zur Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Flughafens nicht ganz zutreffend wiedergegeben. Es wird damit der unzutreffende Eindruck vermittelt, als unterstelle die Aktionsgemeinschaft der Flughafen Niederrhein GmbH (FN) eine aktuell drohende Insolvenz. Trotz der kritischen Anmerkungen der Aktionsgemeinschaft zur wirtschaftlichen Lage des Airports wie diese in den veröffentlichten Jahresabschlüssen bis 2009 zum Ausdruck kommt  und insbesondere der an die Mehrheitsfraktionen des Kreistages zu richtenden Fragen hinsichtlich der Einschätzung bezüglich des Zeitpunktes und der notwendigen Voraussetzungen (zusätzlicher Lärm durch vermehrte Flugbewegungen? Ausweitung des Nachtfluges? etc.) für Zinszahlungen und Tilgungsleistungen auf die durch den Kreis Kleve/die EEL gewährten Kreditmittel, ist dies nicht der Fall. Eine diesbezügliche Unterstellung wurde durch die Aktionsgemeinschaft weder im Rahmen der Podiumsdiskussion noch an anderer Stelle erhoben.

Zutreffend ist vielmehr, dass von einem Teilnehmer der Podiumsdiskussion vom 22. März 2011 die Frage gestellt wurde, ob nicht die Geschäftsführung des Airports aufgrund der finanziellen Lage der FN einen Insolvenzantrag stellen müsse. In der sich anschließenden Diskussion wurde diesbezüglich seitens des Vorstandes des Aktionsgemeinschaft explizit ausgeführt, dass diese keinerlei Veranlassung habe anzunehmen, dass eine derartige Verpflichtung im Sinne der einschlägigen gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Regelungen aktuell bestehe oder in der Vergangenheit bestanden habe.

Da in der Berichterstattung vom 24. März 2011 somit ein nicht zutreffendes Bild hinsichtlich der konkreten Einschätzung der Aktionsgemeinschaft zur Solvenz der FN vermittelt wurde, hat der Vorstand der Aktionsgemeinschaft die Redaktion des KB eine entsprechende Klarstellung gebeten.

In der Befassung mit der wirtschaftlichen Lage der FN durch die Aktionsgemeinschaft stehen ausschließlich die folgendes politisch relevanten Fragestellungen, nicht jedoch geschäftliche Erwägungen der FN selbst, im Mittelpunkt:

Zu welchem Zeitpunkt musst der Landrat des Kreises Kleve in Kenntnis der Jahresabschlüsse der FN damit rechnen, dass die ursprünglich Ende 2010 fälligen Kredite nicht fristgerecht zurückfließen würden? Konnte die Ankündigung der FN, die Mittel nicht wie ursprünglich vereinbart Ende 2010 zurückzuführen die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger des Kreises Kleve im Juni 2010 überraschen oder hätte man damit schon länger rechnen können? Wie verhält es in Kenntnis der zu erwartenden Einführung der Luftverkehrsabgabe mit der Erwartung hinsichtlich der Fähigkeit der FN zu Zinszahlungen ab 2011?

Unter welchen Voraussetzungen wird die FN künftig in der Lage sein, Zinsen und Tilgungsleistungen an öffentliche Kreditgeber zu erbringen? Welche Ausweitung der Flugbewegungen ist dazu erforderlich und bedeutet dies möglicherweise eine unerträgliche Erhöhung der Lärmbelastung für die Bevölkerung in den Flugschneisen?

Wie wahrscheinlich ist es unter den aktuellen rechtlichen Gegebenheiten (Luftverkehrsabgabe, steigende Treibstoffkosten etc.), dass die zur Erzielung der Erträge zur Bedienung der Darlehensforderungen des Kreises Kleve ggf. erforderliche Ausweitung der Flugbewegungen am Airport Niederrhein eintritt? Steht stattdessen zu befürchten, dass der Kreis Kleve – möglicherweise als Eigentümer mit steigendem Anteil – langfristig und dauerhaft einen vornehmlich im Billigflugsegment tätigen Flughafen aus Steuermitteln unterstützen muss?