25.04.2017 BVF-Pressemitteilung

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Tag gegen Lärm am 26.4.2017
Bundesvereinigung gegen Fluglärm fordert deutlich verbesserten
gesetzlichen Schutz vor Fluglärm.

Anlässlich des internationalen Tages gegen Lärm am 26. April 2017 erklärt Helmut
Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
„Die letzten Jahre waren verlorene Jahre für den Fluglärmschutz. Selbst die
geringfügigen von SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag angekündigten
Verbesserungen für die Fluglärmbetroffenen wurden nicht umgesetzt. Es wurden
weder die versprochene Stärkung des Umweltschutzes und die bessere Einbindung
der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten verwirklicht noch eine Stärkung
der Rechte der Fluglärmkommissionen eingeführt.“
Am heutigen Tag hat die Bundesvereinigung gegen Fluglärm einen umfangreichen
Forderungskatalog für einen besseren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm vorgelegt.
Das Luftverkehrsgesetz und das Fluglärmschutzgesetz müssen grundlegend
reformiert werden. Das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip muss endlich auch im
Luftverkehrsrecht zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und
die Gesundheit des Menschen eingeführt werden.

Die rechtliche Privilegierung des Fluglärms gegenüber Straßen- und Schienenlärm
muss beendet werden. Wie beim Straßen- und Schienenlärm müssen auch beim
Fluglärm echte Immissionsschutzgrenzwerte eingeführt werden, die den Flughafenbetreiber zwingen, aktiven Lärmschutz mit Hilfe von Nachtflugbeschränkungen oder Lärmkontingenten zu betreiben.
Die Werte des Fluglärmschutzgesetzes zur Festsetzung des Lärmschutzbereiches
müssen entsprechend der Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung deutlich
abgesenkt werden. Außerdem ist die Schlechterstellung von Bestandsflughäfen
gegenüber baulich wesentlich erweiterten Flughäfen zu beenden.
Bei der Flugroutenfestlegung muss gesetzlich festgelegt werden, dass Lärmschutz an
zweiter Stelle nach der Sicherheit des Flugbetriebs zu berücksichtigen ist. Außerdem
müssen die Beteiligungs- und Klagerechte für die betroffene Öffentlichkeit bei der
Festlegung von Flugrouten ausgedehnt werden.
Ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland kann es sich nicht erlauben, die
durch Fluglärm verursachten Gesundheitsgefahren und deren Kosten weiter zu
ignorieren zugunsten eines nicht gerechtfertigten grenzenlosen Wachstums des
Luftverkehrs.“