29.09.2010 – Pressemitteilung zur Unterschriftenübergabe im Bundeskanzleramt in Berlin

Pressemitteilung: „Die Bürger wehren sich!“

Fluglärmgegner waren am Dienstag, den 28.09.2010 im Bundeskanzleramt. Delegation überbringt mehr als 45.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung des § 29b Luftverkehrsgesetzes.

Es ist nicht einfach, ins Bundeskanzleramt zu kommen. Von der Hochsicherheit einmal ganz abgesehen. Aber Dank der Vermittlung von Frau Ute Granold (MdB) wurde einer Gruppe namentlich angemeldeter Delegierter verschiedener Vereinigungen von Fluglärmgegnern nach akribischer Personenkontrolle Einlass gewährt. Die aus der gesamten Republik angereisten Vertreter/innen regionaler Betroffenheit wurden von dem Leiter des Ressorts Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Pung-Jakobsen empfangen. Unterstützt von den Bundestagsabgeordneten Ute Granold (CDU), Michael Hartmann (SPD) und Tabea Rössner (Grüne) wurden es den Delegierten ermöglicht, die mitgebrachten Ordner mit Unterschriftenlisten zu übergeben. In diesen Listen hatten mehr als 45.000 Bürgerinnen und Bürger gegen eine geplante Gesetzesänderung protestiert. Die von Dietrich Elsner (unterstützt durch die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.) koordinierte Aktion gegen die durch die Änderung des § 29 b des Luftverkehrsgesetzes mögliche völlige Freigabe der Nachtflüge sollte dazu dienen, der Bundesregierung das Unbehagen der Menschen zu verdeutlichen. Jedem Delegationsteilnehmer wurde die Möglichkeit gegeben, kurz die Betroffenheit seiner Region vorzutragen.

Der Regierungsvertreter gab zu verstehen, dass der gesamtstaatliche Aspekt des Flugverkehrs beim Nachtflugverkehr berücksichtigt werden müsse, die Sorgen der Betroffenen hörte er sich dennoch an. Schwer wurde es für den Referatsleiter, als ihm die Ordner mit den über 45.000 Unterschriften übergeben wurden.

Aus Rees nahm Hildegard Nigbur, Mitglied der „Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung e.V.“, Kevelaer an der Fahrt nach Berlin teil. Sie legte dar, dass die Gesundheit der Einwohnerschaft ein sehr wichtiges Gut ist, dieses absolut nicht außer Acht gelassen werden darf und Priorität hat. „Wir hoffen, dass die von den Delegierten vorgebrachten Argumente dazu führen werden, dass politisch der Betroffenheit der Bevölkerung Rechnung getragen und die Pläne für die Änderung des Luftverkehrsgesetzes ad acta gelegt werden“ führte Nigbur aus.