Betriebszeiten des Flughafen Niederrhein in Weeze Laarbruch!

Die Bezirksregierung hat zur Änderungsgenehmigung vom 20.06.2001 eine Ergänzung der Genehmigung für den Flughafen Niederrhein 01.05.2009 neu gefasst, in der u.a. auch die Betriebszeiten eine Änderung erfahren haben.

Nachfolgende Daten (Betriebszeiten) aus dieser Ergänzungsgenehmigung. (Wenn gewünscht: s. Ergänzungsgenehmigung v.01.05.2009).

  1. Umfang der Genehmigung und zeitliche Flugbetriebsbeschränkungen
  2. Der Flughafen wird zugelassen für Flugbetrieb nach Sichtflug- (VFR) und nach Instrumentenflugregeln (IFR).
  3. Die Betriebszeit des Flughafens beträgt 24 Stunden pro Tag. 
  4. Für den Flugbetrieb nach Sichtflugregeln (VFR) gilt: 
    a) Flugbetrieb ist nur zulässig
    I. an Werktagen (Mo. bis Fr.) zwischen 06:00 Uhr (1) und 22:00 Uhr und 
    II. an Wochenenden (Sa. und So.) sowie an Freiertagen (2) zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr.
    b)   Flugbetrieb ist unzulässig mit Luftfahrzeugen, die eine Höchststartmasse         (MTOM) von mehr als 5.700 kg aufweisen und mit Strahlflugzeugen.
  5. Für den Flugbetrieb nach Instrumentenflugregeln (IFR) gilt: 
    a)    Flugbetrieb ist zulässig zwischen 06:00 und 22:00 Uhr
    b)    Zwischen 22:00 bis 24:00 Uhr ist Flugbetrieb nur wie folgt zulässig:
    I. Bis 23.00 Uhr sind planmäßige Starts von Luftfahrzeugen zulässig, wenn diese im Fluglinien- oder planmäßigen Gelegenheitsverkehr (3) eingesetzt werden und für Luftfahrtunternehmen operieren, die den Flughafen Niederrhein regelmäßig zum Abstellen von Luftfahrzeugen über Nacht nutzen oder dort einen Wartungsschwerpunkt (4) unterhalten (sog.Base-carrier) und

    1.  nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 3 zugelassen und in der jeweiligen geltenden Fassung der Bonusliste (5)      des zuständigen Bundesministeriums enthalten sind oder nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 4 oder strengeren Lärmschutzzulassungskriterien zugelassen sind oder

    2.  nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 4, Kapitel 10 bzw. LSL (6) Kapitel X oder entsprechend strengeren Lärmzulassungskiterien zugelassen sind.

    II. Bis 23:30 Uhr sind planmäßige Landungen von Flugzeugen zulässig, die die Kriterien unter Ziff. 5 Buchstb. b  Abschnitt I erfüllen.

    III. Bis 23:30 Uhr sind verspätete Starts von Flugzeugen zulässig, deren planmäßige Startzeit vor 23:00 Uhr liegt und die die Kriterien unter Ziff. 5 Buchstb. b Abschnitt I erfüllen.

    IV. Bis 24:00 Uhr sind verspätete Landungen von Flugzeugen zulässig, deren planmäßige Landezeit vor 23:30 Uhr liegt und die die Kriterien unter Ziff. 5 Buchstb. b Abschnitt I erfüllen.

    c)  An Wochenenden (Samstag und Sonntag) sowie an Feiertagen ist Flugbetrieb von Flugzeugen, die nicht  nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 3 zugelassen und in der jeweiligen geltenden Fassung der Bonusliste (7) des zuständigen Bundesministerium enthalten sind oder nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 4 oder entsprechend strengeren Lärmzulassungskristerien zugelassen sind oder  nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 4, Kapitel 10 bzw. LSL Kapitel X oder entsprechend strengeren Lärmzulassungskriterien zugelassen sind nur zwischen 08:00 und 20.:00 Uhr zulässig.

6.) Für Hubschrauber ist Flugbetrieb nur wie folgt zulässig

  1. a)   an Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen 06:00 und 22:00 Uhr und
  2. b)   an Wochenenden (Samstag und Sonntag) und an Freiertagen zwischen 08:00 und 20:00 Uhr

7.) Im übrigen gelten folgende Flugbetriebsbeschränkungen:

  1. a)   Flugbewegungen sind unzulässig für
    I. Flugzeuge ohne Lärmzulassung nach ICAO Annex 16,
    II. Flugzeuge mit einer Lärmzulassung nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 2, III. Überschallflugzeuge,
    IV. Strahlflugzeugen mit einer Höchststartmasse (MTOM) von mehr als 300 t,
    V. militärische Strahlflugzeuge
    (AzB (8)-Klassen S-MIL 1, S-MIL 2, S-MIL 3, S-MIL 4, S-MIL 5 und S-MIL 6)
    VI.Strahlflugzeuge, Hubschrauber sowie propellergetriebene Flugzeuge mit einer Höchststartmasse (MTOM) über 5.700 kg, sofern es sich um Platzrundenflüge oder zu Übungszwecken um unmittelbar aufeinanderfolgenden An- und Abflüge desselben Luftfahrzeugs handelt, es sei denn, dass die Streckenführungen der nach Instrumentenflugregeln festgelegten An- und Abflugverfahren benutzt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Luftaufsicht sind von dieser Regelung Werkstattflüge, die an Werktagen in den Zeiträumen zwischen 08:00 und 13:00 Uhr sowie zwischen 15:00 und 19:00 Uhr durchgeführt werden, ausgenommen,
    VII.  Sichtflüge oder Anflüge nach Sichtflugwetterbedingungen (VMC – Visual Meteorological Conditions) von den Flugplatz nach Instrumentenflugregeln (IFR) anfliegenden Luftfahrzeugen. Ausnahmen können für Propellerflugzeuge mit einer Höchststartmasse (MTOM) bis zu 5.700 kg durch die Flugverkehrskontrolle (ATC) gewährt werden.
    VIII. sog. Intersection Take-offs.

    b)   Der Einsatz der Schubumkehr nach der Landung ist nur zulässig, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

    c)  Probe- und Standläufe von Flugzeugtriebwerken sind nur nach vorheriger Zustimmung durch die örtliche Luftaufsichtsstelle und näherer Weisung des Flughafenbetreibers zulässig. Sie dürfen nur an Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen 08:00 und 20:00 Uhr durchgeführt werden. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der örtlichen Luftaufsichtsstelle.

8.) Von den Einschränkungen unter Ziff. 4., Ziff. 5., Ziff. 6., und Ziff. 7. a sind
ausgenommen:

  1. a) Landungen von Luftfahrzeugen, die den Flughafen Niederrhein nachweislich aus meteorologischen, technischen oder sonstigen Sicherheitsgründen als Ausweichflughafen anfliegen. Die entsprechenden Nachweise, dass die Landungen aus meterologischen, technischen oder sonstigen Sicherheitsgründen erfolgt sind, sind der örtlichen Luftaufsichtsstelle innerhalb von 24 Stunden nach der jeweiligen Landung in schriftlicher Form vorzulegen.
  1. b) Starts und Landungen im Katastrophen- und/oder medizinischen Hilfsleistungseinsatz sowie sonstigen Notfällen. Die entsprechenden Nachweise, dass es sich um Flugbewegungen im Katastrophen- und/oder medizinischen Hilfeleistungseinsatz sowie sonstigen Notfällen handelt, sind der Luftaufsicht innerhalb von 24 Stunden nach der jeweiligen Landung bzw. spätestens 30 Minuten vor dem geplaten Start in schriftlicher Form vorzulegen.
  1. c) Vermessungsflüge durch oder im Auftrag des zuständigen Flugsicherungsunternehmens.

 

(1) Zeitangabe sind Ortszeit

(2) Feiertage im Sinne dieser Entscheidung sind solche, die in der geltenden Fassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt sind, und geetzliche Feiertage des Königreiches der Niederlande.

(3) Planmäßiger Gelegenheitsverkehr ist gewerblicher Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht, der mindestens 48 Stunden vor seiner Durchführung (maßgeblich ist der jeweils festgelegte Slot-Zeitpunkt) durch den Flughafen- korridor der Bundesrepublik Deutschland koordiniert oder auf entsprechenden Flugplänen veröffentlich wurde.

(4) Ein Wartungsschwerpunkt ist gegebgen, wenn ein Luftfahrtunternehmen in einer luftrechtlich genehmigten Betriebsstätte (z.B. Genehmigung gemäß des Anhang II (Teil-145) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003) regelmäßig auf dem Flughafen Niederrhein an Luftfahrzeugen vorgeschriebene Instandhaltungsarbeiten einschließlich solcher vom sogenannten A-Check aufwärts tatsächlich durchführen lässt.

(5) Derzeit gültig: „Bonusliste für startende und landende Flugzeuge“ vom 18.02.2003 (AZ: LS 11/28.35.00-03) des Bundesmini-steriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – veröffentlicht in den Nfl. I 83/03.

(6) LSL = Lärmschutzforderungen für Luftfahrzeuge, Bekanntmachung des Luftfahrt-Bundesamtes vom 01.01.1991 (Bundesanzeiger Nr. 54a vom 19.03.1991), ergänzt durch Nfl. II-4/97 vom 16.01.1997

(7) Derzeit gültig: „Bonusliste für startende und landende Flugzeuge“ vom 18.02.2003 (AZ: LS 11/28.35.00-03) des Bundesministe-riums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – veröffentlicht in den Nfl. I 83/03.

(8) AzB = Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen vom 19.11.2008 (Bundesanzeiger Nr. 195a vom 23.12.2008)

Geschichte und Entwicklung des Flughafen Niederrhein in Weeze Laarbruch!

Geschichte und Entwicklung des Airport Niederrhein:
Siehe dazu Flughafen Weeze bei Wikipedia

Jahresabschlüsse

Den gesetzlichen Verpflichtungen des Handelsgesetzbuches folgend, werden die Jahresabschlüsse der Flughafen Niederrhein GmbH (FN) im elektronischen Bundesanzeiger in der vorgeschriebenen Form veröffentlicht. Unter diesen Links , kann sich somit jeder Interessierte ein eigenes Bild von der wirtschaftlichen Lage des Airports machen:

Flughafen Niederrhein GmbH (FN) Jahresabschluss 2007, Jahresabschluss 2008, Jahresabschluss 2009.

Zum Verständnis es dabei hilfreich, auch die Abschlüsse der Muttergesellschaft Airport Niederrhein Holding GmbH und verschiedener FN-Tochtergesellschaften anzusehen:

FN Grundbesitzgesellschaft I GmbH & Co.  KG Jahresabschluss 2007, Jahresabschluss 2008, Jahresabschluss 2009.

FN Gewerbe GmbH
FN Logistik GmbH
FN Dienstleistung GmbH
Airport Niederrhein Betriebs-GmbH

Wirtschaftliche Lage des Airport Niederrhein

Obwohl die FN fällige Zins- und Tilgungszahlung auf die durch den Kreis Kleve gewährten Kredite über insgesamt Mio. EUR 26,5 Ende 2010 und erneut Anfang 2011 nicht fristgerecht leisten konnte, ist in der Presse und der öffentlichen Diskussion immer wieder von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, steigenden Passagierzahlen, operativen Gewinnen und vor allem einer großen Zahl  neu geschaffener Arbeitsplätzen die Rede.  Ist die FN somit ein tragender Wirtschaftsfaktor im Kreis Kleve für den man im Sinne einer gerechten Interessenabwägung „ein wenig Lärm und Schmutz“ billigend in Kauf nehmen muss?

Die Auffassung der Aktionsgemeinschaft dazu: GANZ SICHER – NEIN!!!

Was die wirtschaftliche Lage der FN angeht, belegen die vorliegenden Abschlüsse  nach Einschätzung der Aktionsgemeinschaft, dass der Airport trotz steigender Passagierzahlen und einer im kaufmännischen Sinne durchaus positiven Entwicklung,  auch im bis dahin erfolgreichsten Geschäftsjahr 2009 wirtschaftlich immer noch nicht wirklich gut dastand. Nach Durchsicht der Abschlüsse für die Jahre 2006 bis 2009 ergeben sich vielmehr folgende Schlussfolgerungen und Fragen zum Stand der Dinge Ende 2009:

Die FN war während der Geschäftsjahre 2004 bis 2009 in keinem Falle in der Lage, allein aufgrund der operativen Geschäftstätigkeit ein positives Jahresergebnis zu erzielen. Die veröffentlichten Jahresabschlüsse lassen vielmehr den Schluss zu, dass die für die Geschäftsjahre 2007 bis 2009 ausgewiesenen Jahresüberschüsse in Höhe von kumuliert Mio. EUR 1,8 ausschließlich dadurch zustande kommen, dass die FN in jedem der drei Geschäftsjahre Grundvermögen an die 100%ige-Tochtergesellschaft FN Grundbesitzgesellschaft I mbH & Co. KG (und damit quasi „an sich selbst“) veräußert hat.  Aufgrund des Zusammenspiels der Abschlüsse ist anzunehmen, dass durch derartige Transaktionen Buchgewinne von etwa Mio. EUR 15,2 realisiert und dadurch die betrieblichen Verluste ausgeglichen werden konnten. Begründet werden die Geschäfte mit einer steuerlich sinnvollen Verlustkonservierung (RP vom 11. Februar 2011).

Es ist anzunehmen, dass die FN ohne Berücksichtigung der nicht am Markt realisierten Erträge aus der Durchführung von Grundstücksgeschäften innerhalb des FN-Firmenverbundes per Ende 2009 ein mit etwa Mio. EUR 5 negatives Eigenkapital ausweisen müsste. Eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne muss das gleichwohl nicht bedeuten, da – die Grundstückstransaktionen zeigen dies – im Vermögen der FN wohl noch stille Reserven ruhen.

Die Mehrheitsgesellschafterin der FN – die Airport Niederrhein Holding GmbH – hat zugleich Verluste in Höhe von jeweils etwa Mio. EUR 0,9 in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 erlitten.

Zur Abdeckung des zu deckenden Liquiditätsbedarfes war die FN im Geschäftsjahr 2009 offensichtlich gezwungen, technische Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung im Umfang von etwa Mio. EUR 1 im Rahmen von Sale-und-Leaseback-Transaktionen an Dritte zu veräußern und im unmittelbaren Anschluss zurückzumieten.

Obwohl die FN im Geschäftsjahr 2009 mit mehr als 2,4 Mio. Passagieren möglicherweise bereits nahe an der ohne weiteren Ausbau erreichbaren Kapazitätsgrenze arbeitete (Quelle: Wikipedia), konnte unter dem Strich wohl bestenfalls ein knapp ausgeglichenes Ergebnis aus der laufenden Geschäftstätigkeit vor Zinsen erzielt werden. Da für 2011 nach eigenen Einschätzung der FN mit rückläufigen Passagierzahlen (Erwartung: 2,2 Mio. Fluggäste; vgl. RP vom 4. Januar 2011) zu rechnen ist, stellt sich die Frage, wie die FN die künftig an den Kreis Kleve zu leistenden Schuldendienst aufbringen wird? Wird trotz Luftverkehrsabgabe mit steigenden Fluggastzahlen gerechnet? Gibt es neue Einnahmequellen oder stehen andere Kreditgeber zur Ablösung der Mittel des Kreises bereit?

Das Vermögen der FN ist Ende 2009 zum weit überwiegenden Teil langfristig im Anlagevermögen gebunden. Unter Berücksichtigung der ebenfalls langfristigen Bindung des Vermögens des Tochterunternehmens FN Grundbesitzgesellschaft I, ergibt sich eine Unterdeckung des langfristig verbundenen Vermögens durch Eigenkapital oder langfristige Fremdmittel um schätzungsweise etwa Mio. EUR 21. Dieser Verstoß gegen die kaufmännische Faustregel der fristenkonformen Finanzierung (sog. „goldene Bilanzregel“), kann ggf. weiterhin die laufende Prolongation kurzfristiger Kreditmittel – z.B. der ausstehenden Zinszahlungen an den Kreis Kleve – erforderlich machen.

Ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse hat die FN hat in den zurückliegenden Jahren für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes etwa Mio. EUR 9 aufgewendet. Diese betreffen laut den Erläuterungen dazu im Wesentlichen die Leistung von Einmalbeiträgen für Routenerweiterungen. Es ist daher wohl anzunehmen, dass sich die Millionenzahlungen  vor allem auch die branchenübliche Leistung von „Marketingzuschüssen“ und anderer Einmalzahlungen an Billigfluglinien betreffen.  Dies zu einer Zeit, in welcher der Kreis Kleve als Darlehensgeber auf Zins- und Tilgungszahlungen verzichtet!

Fazit: Der geübte Bilanzleser dürfte sich nach Sichtung der Jahresabschlüsse bis 2009 nicht allzu sehr gewundert haben, dass der Airport Niederrhein im Juni 2010 den Kreis Kleve um die Stundung der eigentlich zum Jahresende 2010 fälligen Darlehen über Mio. EUR 26,5 (zuzüglich aufgelaufener Zinsen) bitten musste.

Für die Mehrzahl der Politiker im Kreis Kleve war dies hingegen nach der Berichterstattung in der Presse eine „sehr überraschende Nachricht“  (RP vom 7. Juni 2010). Hatte man die Zahlen dort etwa nicht gekannt? Oder war in Kenntnis der weniger erfreulichen Vergangenheit eine signifikante Verbesserung der Liquiditäts- und Ertragslage bzw. die Refinanzierung der fälligen Mittel durch Bankdarlehen oder aus anderen Quellen erwartet worden, und worauf stützte sich dies Annahme? Oder aber: Hatte man schlicht gehofft, es werde schon irgendwie gutgehen und für den Fall der Fälle schon lange ins Kalkül gezogen, den Airport aus politischen Erwägungen heraus auch längerfristig finanziell zu unterstützen, ohne dies jedoch in der Öffentlichkeit klar und deutlich kundzutun?

Fragen zu denen – häufig mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit der Beratungen im Kreistag – weiterhin keine befriedigenden Antworten zu erhalten sind. Wie auch immer:  Am 8. Juli 2010 stimmte der Kreistag der Stundung der eigentlich Ende 2010 fälligen Zahlungen über Mio. EUR 34 bis 2016 zu; Zinsen auf diesen Betrag sollten dann aber ab 2011 jeweils vierteljährlich beglichen werden. Die RP schreibt dazu am 9. Juli 2010, Landrat Spreen habe in nichtöffentlicher Sitzung des Kreisausschusses im Vorfeld der Entscheidung gewarnt, ein Votum gegen die Stundung würde den Flughafen in die Insolvenz treiben.

Nachdem der Airport bereits Anfang 2011 kundgetan hatte, man rechne in Folge der Wirkungen der Luftverkehrsabgabe mit deutlich rückläufigen Passagierzahlen (RP vom 4. Januar 2011), wurde schließlich Anfang Februar bekannt, das der Airport auch die in 2011 fälligen Zinszahlungen voraussichtlich nicht leisten kann und dem Kreis Kleve dafür im Gegenzug Geschäftsanteile anbiete (RP vom 1. Februar 2011).

Hat auch diese Entwicklung die Entscheidungsträger im Kreistag die noch im Juli der Verlängerung von Darlehen unter der Bedingung laufender Zinszahlungen ab 2011 zugestimmt hatten überrascht? Mit der Möglichkeit der Einführung einer Luftverkehrsabgabe – mit der das Erfordernis einer weiteren Zinsstundung begründet wird – musste schließlich seit Verkündung der Planungen für das Sparpaket der Bundesregierung ernsthaft gerechnet werden. Die Überlegungen dazu waren durch die Bundeskanzlerin bereits Anfang Juni 2010 – also vor dem Beschluss des Kreistages – vorgestellt worden.